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Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

Josef Kressierer
JK Edalco-Service
Heiglhofstr. 99
81377 München

Vertreten durch:
Josef Kressierer

Kontakt:
Telefon: +49 89 74120841
Fax: +49 89 79119979
email

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE185750725

Eori: DE1098268

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B)


§ 1 Geltungsbereich/Anbieter und Datenschutz

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei der Firma Josef Kressierer JK Edalco-Service (Inhaber: Josef Kressierer) tätigen.
Service-Hotline: +49 89 74120841
E-Mail: info@kressierer.eu

(2) Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne der §§ 14 Abs. 1, 310 Abs. 1 BGB anzusehen sind und an juristische Personen des öffentlichen Rechts.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Unternehmer erkennen durch Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung unsere Geschäftsbedingungen an.
Vereinbarungen inklusive Nebenabreden bedürfen, soweit sie von unseren Geschäftsbedingungen abweichen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.kressierer.eu abrufen und ausdrucken.

(6) Sämtliche im Rahmen der Registrierung oder Bestellung erfassten Kundendaten werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Bestellabwicklung und Kundenbetreuung weiterverarbeitet. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung im Sinne des § 33 BDSG.


§2 Registrierung als Kunde

(1) Eine Onlinebestellung erfordert eine Registrierung und damit die Erstellung eines Nutzerkontos. Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen.

(2) Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(3) Durch die Registrierung erklären Sie Ihr generelles Einverständnis als potentieller Vertragspartner in unserem Handelssystem aufzutreten. Die Daten werden ausschließlich im Sinne des § 1 VI der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet.


§3 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop, sowie auf Datenträgern, elektronischen Medien oder sonstigen Werbeaussendungen stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. Alle Angaben sind freibleibend.

(2) Die im Onlineportal angegebenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben beziehungsweise alle sonstigen technischen Daten sowie E-, DIN-, VDE- Normen und Daten stellen keine Garantien (Zusicherungen) dar. Sie dienen als Beschaffenheitsangaben und können von uns bis zum tatsächlichen Vertragsschluss jederzeit berichtigt werden.

(3) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Bitte beachten Sie eventuell anfallende Versand- und Zusatzkosten. Die Kenntnisnahme der ABG wird durch Anklicken des Buttons konstatiert.

(4) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(5) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – innerhalb von 3 Werktagen an Sie versenden.

(6) Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkten zustande.

(7) Für Kostenvoranschläge von Gewindeschneideapparaten und Drehmomentschlüsseln müssen diese zerlegt werden. Sollte keine Reparaturfreigabe erfolgen wird kein erneuter Zusammenbau erfolgen. Gegen Erstattung der Versandkosten in maximaler Höhe von 9,50 Euro wird das Gerät an den Kunden zurückgeschickt. Erfolgt innerhalb von 90 Tagen keine Reaktion auf den Kostenvoranschlag, wird das Gerät verschrottet. Das Gerät oder einzelne Teile davon Einzelteile können nach dieser Zeit nicht mehr zurückgefordert werden


§4 Preise

(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich Versandkosten und der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Da aber die Angaben im Katalog freibleibend sind, gelten vorrangig die Preise und Bedingungen die von uns individualvertraglich vereinbart werden.

(2) Innerhalb Deutschlands berechnen wir für Bearbeitung, Porto und Verpackung einen Zuschlag von 9,50 Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer. Bei Auslandslieferungen werden die entstandenen Versandkosten bestellwertunabhängig in vollem Umfang, jedoch zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 5 Euro, in Rechnung gestellt.


§5 Zahlungsbedingungen/Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt unsererseits wahlweise per Rechnung oder Vorkasse

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(3) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Daneben können wir nach Verzugseintritt für jede Zahlungserinnerung oder Mahnung eine Pauschale von 5 Euro erheben, dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Mahnungskosten offen. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

(4) Skonti werden nicht gewährt.


§6 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§7 Lieferung/Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Gefahr geht, bei Versendung von einem Lager auf den Kunden über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle eines Streckengeschäftes, wenn also der Versand ab Lager eines unserer Vorlieferanten erfolgt.

(2) Wir behalten uns vor, insbesondere bei größeren Aufträgen, Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang vorzunehmen. Der Kunde wird in einem solchen Fall im Voraus informiert.

(3) Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Einhaltung auch ausdrücklich vereinbarter Liefertermine und Fristen steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sofern die Waren nicht vorrätig und wir auf Selbstbelieferung oder Deckungsgeschäfte angewiesen sind um den Vertrag zu erfüllen, werden uns darauf beruhende Verzögerungen nicht angelastet. Der Kunde wird in einem solchen Fall unverzüglich informiert. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt in jedem Falle eine vollständige Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten, beispielsweise die rechtzeitige Beibringung der vom Kunden mitzuteilenden Angaben und zu erklärenden Freigaben, sowie soweit vereinbart den Eingang der Anzahlung voraus.

(4) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(5) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

(6) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(7) Der Kunde hat uns bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Pfändungsgläubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Eine Sicherungsübereignung, sowie Übertragung oder Verpfändung des Anwartschaftsrechtes ist unzulässig.

(8) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, behalten wir uns das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzufordern. Die Rücknahme einer Ware stellt einen Rücktritt dar. Als Folge des Zahlungsverzuges wird unter angemessener Fristsetzung der freihändige Verkauf angedroht, erfolgt erneut keine Zahlung, wird die Sache verwertet. Der Verwertungserlös wird unter Abzug der Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet.

(9) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange diese unter Eigentumsvorbehalt steht. Sofern Wartungs- und Inspektionskosten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Es besteht des Weiteren die Pflicht, die Ware zum Neuwert gegen Gefahren durch Beschädigung oder Zerstörung infolge von Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. (10) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§8 Gewährleistung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:

- Die nachfolgenden Bestimmungen über die Mängelgewährleistung gelten nur für neu hergestellte Sachen. Gebrauchte Sachen werden verkauft wie sie stehen und liegen. Soweit für gebrauchte Sachen dennoch unsere Mängelhaftung besteht, beispielsweise bei individualvertraglicher Vereinbarung oder in Fällen, in denen wir an den gebrauchten Sachen Veränderungen vorgenommen haben, gelten nachfolgende Bestimmungen entsprechend.

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

- Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

- Garantien der Hersteller übernehmen wir nur, wenn diese ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart ist.

- Werden die dem Liefergegenstand von der Hersteller- oder Lieferfirma beigefügten Wartungs- oder Betriebsanweisungen nicht befolgt, so entfällt jegliche Gewährleistung, soweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieses Fehlverhalten Auswirkungen auf das Entstehen des Mangels hatte. Gleiches gilt im Falle der Vornahme von Änderungen am Kaufgegenstand, wie der Auswechselung oder Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.


§9 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit unsere Produkte Sicherheitsbestimmungen unterliegen, gelten ausnahmslos nur die in Deutschland standardisierten Normierungen. Verbringt der Kunde oder unser Unternehmen auf Antrag des Kunden die Ware ins Ausland wird für abweichende inländische Bedingung nicht gehaftet. Der Kunde agiert hierbei auf eigene Gefahr.


§10 Rückverfolgbarkeit

Sofern der Kunde die von uns gelieferte Ware an Dritte weitergibt, wird er durch geeignete Maßnahmen die Rückverfolgung der Ware sicherstellen. Er trägt damit die Verantwortung, dass Waren, die aus produkthaftungsrechtlichen Gründen zurückgefordert werden müssen, sofort lokalisiert werden können um den derzeitigen Inhaber über die Sachlage aufklären zu können. Gleiches gilt für den Fall, dass die Ware nicht weitergegeben, sondern intern gelagert wird.


§11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

(3) Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.